AGB

Allgemeine Gesch?ftsbedingungen der Firma EDELRID GmbH & Co. KG, Achener Weg 66, 88316 Isny im Allg?u

ALLGEMEINE GESCH?FTSBEDINUNGEN

I. Geltungsbereich und ?nderungen

  1. Diese allgemeinen Gesch?ftsbedingungen finden ausschlie?lich Anwendung im Gesch?ftsverkehr zwischen uns und Kaufleuten, juristischen Personen des ?ffentlichen Rechts oder ?ffentlich-rechtlichen Sonderverm?gen.
  2. S?mtliche unserer Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschlie?lich aufgrund dieser Allgemeinen Gesch?ftsbedingungen. Diese sind Bestandteil s?mtlicher, künftiger Vertr?ge, die wir mit unseren Vertragspartnern schlie?en.
  3. Gesch?ftsbedingungen unseres Vertragspartners oder Dritter gelten nicht, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt.
  4. Für den Bereich E-Commerce gelten erg?nzend und neben diesen Allgemeinen Gesch?ftsbedingungen die ?Richtlinien zum Verkauf unserer Produkte über das Internet", s.u.
  5. Wir behalten uns die ?nderung dieser Allgemeinen Gesch?ftsbedingungen und der Richtlinien zum Verkauf von unseren Produkten über das Internet vor. Wir werden unseren Vertragspartner auf die Neufassung und/oder ?nderung der Allgemeinen Gesch?ftsbedingungen hinweisen. Sie werden wirksam, wenn der Vertragspartner ihrer Geltung nicht binnen 4 Wochen seit dem Hinweis auf die Neufassung und/oder ?nderung in Textform widerspricht.
 

II. Angebote und Vertragsabschluss

  1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn sie sind ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet oder enthalten eine bestimmte Annahmefrist. Annahmeerkl?rungen unseres Vertragspartners bedürfen der Textform.
  2. Ist ein Angebot als verbindlich gekennzeichnet, kommt ein Vertrag zu Stande, wenn unser Angebot durch unseren Vertragspartner innerhalb von 2 Wochen ab dem Zugangsdatum in Textform angenommen wird oder unser Vertragspartner die durch uns gelieferte Ware annimmt. Nach Ablauf der Frist sind wir an das Angebot nicht mehr gebunden.
  3. Wir behalten uns vor, ?nderungen der versprochenen Leistung vorzunehmen oder von ihr abzuweichen, wenn die ?nderungen oder Abweichungen für unseren Vertragspartner unter Berücksichtigung seiner Interessen? zumutbar sind, weil sie insbesondere durch die technische Entwicklung bedingt sind und/oder technische, insbesondere sicherheitstechnische Verbesserungen darstellen.
  4. Wir behalten uns ferner vor, bei Sonderanfertigungen und Produkten, die auf speziellen Kundenwunsch hin gefertigt werden, im Mengen zu produzieren, die von unserer Produktion technisch vorgegeben sind. Unsere Vertragspartner akzeptieren in diesem Fall die Mengen, die wir anbieten, sei es über- oder Unterlieferung.
 

III. Preise

  1. Unsere Preise verstehen sich ab Werk (EXW Incoterms 2010) zuzüglich jeweils geltender gesetzlicher Mehrwertsteuer und Verpackungskosten sowie Versicherungen, Zoll oder sonstiger Nebenabgaben.
  2. Wir sind berechtigt, die vereinbarten Preise/Vergütungen an gestiegene Lohn-, Material- und Rohstoffkosten anzugleichen, wenn zwischen dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses und der vereinbarten Auslieferung ein Zeitraum von mehr als 6 Wochen
 

IV. Lieferungen und Leistungszeit

  1. Durch uns in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur ann?hernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.
  2. Wir k?nnen – unbeschadet sonstiger Rechte aus Verzug unseres Vertragspartners – von unserem Vertragspartner eine Verl?ngerung von Lieferund Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem unsere Vertragspartner seinen vertraglichen Verpflichtungen uns gegenüber nicht nachkommen.
  3. Wir haften nicht für die Unm?glichkeit der Lieferung oder Lieferverz?gerungen, soweit diese durch h?here Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Umst?nde (z. B. Betriebsst?rungen, Schwierigkeiten in der Material- und/oder Energiebeschaffung, Transportverz?gerungen, Streiks, rechtm??ige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskr?ften, Energie und Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen Genehmigungen, beh?rdliche Ma?nahmen oder die ausbleibende, nicht richtig oder nicht rechtzeitige Belieferung durch unseren Lieferanten) verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten haben. Sofern uns solche Ereignisse die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unm?glich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist unser Vertragspartner zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verl?ngern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Verhinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Auftraggeber infolge der Verz?gerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche Erkl?rung in Textform uns gegenüber vom Vertrag zurücktreten.
  4. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, wenn die Teillieferung für unseren Vertragspartner im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und unserem Vertragspartner hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder ehebliche zus?tzliche Kosten entstehen (es sei denn, wir erkl?ren uns zur übernahme dieser Kosten bereit).
  5. Geraten wir mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird uns eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unm?glich, so ist unsere Haftung auf Schadensersatz nach Ma?gabe der Ziffer X. dieses Vertrages beschr?nkt.
 

V. Erfüllungsort, Versand, Verpackung, Gefahrenübergang, Rechnung

  1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverh?ltnis ist Isny im Allg?u, soweit nichts anderes bestimmt ist.
  2. Art des Versandes und der Verpackung unterstehenden unserem pflichtgem??en Ermessen.
  3. Die Gefahr geht mit der übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs ma?geblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf unseren Vertragspartner über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch weitere Leistungen (z. B. Versand) übernommen haben. Verz?gert sich die übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache bei unserem Vertragspartner liegt, geht die Gefahr von dem Tag auf den Vertragspartner über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und wie er dies dem Vertragspartner angezeigt hat.
  4. Wir werden die Sendungen auf ausdrücklichen Wunsch unseres Vertragspartners und auf dessen Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wassersch?den oder sonstige versicherbare Risiken versichern.
  5. Die Versendung von Rechnungen in elektronischer Form (z. B. E-Mail) ist zul?ssig.
 

VI. Zahlung

  1. Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen 30 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Reparaturrechnungen sind sofort und ohne Abzüge zu zahlen.
  2. Ma?gebend ist Wertstellung bei uns.
  3. Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen in gesetzlicher H?he. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
  4. H?lt unser Vertragspartner die Zahlungsbedingungen nicht ein oder treten Umst?nde auf, die uns nach Vertragsschluss bekannt werden und die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Vertragspartners zu mindern oder befindet sich unser Vertragspartner im Zahlungsverzug, behalten wir uns vor, unsere Forderungen s?mtlich f?llig zu stellen. Wir sind darüber hinaus berechtigt, von bereits geschlossenen Vertr?gen zurückzutreten, sofern unser Vertragspartner nicht auf Aufforderung und nach unserer Wahl eine Vorauszahlung oder andere Sicherheit leistet.
  5. Unser Vertragspartner ist zur Aufrechnung mit eigenen Forderungen nicht berechtigt. Dies gilt nicht, wenn die Forderungen unbestritten oder rechtskr?ftig festgestellt sind und/oder aus demselben Vertragsverh?ltnis resultieren.
 

VII. Untersuchungs- und Rügepflichten; Gew?hrleistung; Rücklieferungen

  1. Unser Vertragspartner hat die gelieferte Ware unverzüglich sorgf?ltig zu untersuchen. Die Ware gilt hinsichtlich offensichtlicher M?ngel oder anderer M?ngel, die bei einer unverzüglichen, sorgf?ltigen Untersuchung erkennbar gewesen w?ren, als von unserem Vertragspartner genehmigt, wenn dieser die M?ngel nicht binnen 10 Tagen nach Ablieferung in Textform rügt. Hinsichtlich anderer M?ngel gilt die Ware als durch unseren Vertragspartner genehmigt, wenn uns die M?ngelrüge nicht binnen 10 Tagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigt. Zur Fristwahrung genügt jeweils die rechtzeitige Absendung der Rüge.
  2. Ist die Ware mangelhaft, sind wir nach innerhalb angemessener Frist zu treffender Wahl zun?chst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Schl?gt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, ist sie unserem Vertragspartner nicht zumutbar, beispielsweise, weil wir die Nachbesserung oder Ersatzlieferung ungebührlich verz?gern oder wird sie unm?glich, kann der Vertragspartner vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.
  3. Beruht der Mangel auf unserem Verschulden, kann unser Vertragspartner unter den in Ziffer X bestimmten Voraussetzungen Schadenersatz verlangen.
  4. Gew?hrleistungsansprüche verj?hren ein Jahr ab Lieferung. Diese Frist gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Vertragspartners aus der Verletzung des Lebens, des K?rpers oder der Gesundheit oder aus vors?tzlichen oder grob fahrl?ssigen Pflichtverletzungen von uns oder unserer Erfüllungsgehilfen, welche jeweils nach den gesetzlichen Vorschriften verj?hren sowie für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.
  5. Rücklieferungen sind nur zul?ssig, wenn sie vorab von uns akzeptiert wurden. Die Produkte müssen frei Haus, ohne Kosten für uns in einwandfreiem Neuzustand und in ihrer Originalverpackung an uns gesandt werden. Es liegt in unserem Ermessen, ob Rücklieferungen zurückgewiesen, umgetauscht oder gutgeschrieben werden. EDELRID beh?lt sich vor, im Falle einer Gutschrift eine Aufwands- und Abwicklungsvergütung von bis zu 20% des Netto-Einkaufpreises zu verlangen.
 

VIII. Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollst?ndigen Zahlung des Kaufpreises sowie der Erfüllung aller Forderungen aus der bestehenden Gesch?ftsbeziehung mit unserem Vertragspartner vor.
  2. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen durch unseren Vertragspartner nicht verpf?ndet, sicherungshalber übereignet oder anderweitig mit Rechten Dritter belastet werden.
  3. Unser Vertragspartner ist zur Weiterver?u?erung der Vorbehaltsware im üblichen und ordnungsgem??en Gesch?ftsverkehr berechtigt. Die Forderungen unseres Vertragspartners aus der Weiterver?u?erung der Vorbehaltsware tritt dieser schon jetzt an uns ab. Unser Vertragspartner bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung erm?chtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange unser Vertragspartner seinen Vertragsverpflichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ger?t und insbesondere kein Antrag auf Er?ffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Verm?gen gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
  4. Die Be- und Weiterverarbeitung oder Umbildung des Vorbehaltsgutes erfolgt stets namens und im Auftrag für uns. Wird die Ware mit anderen Gegenst?nden verbunden, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verh?ltnis des Wertes des Vorbehaltsgutes mit anderen Gegenst?nden zum Zeitpunkt der Verbindung. Erfolgt die Verbindung in der Weise, dass die Sache unseres Vertragspartners als Hauptsache anzusehen ist, so hat unser Vertragspartner anteilsgem?? das Miteigentum an der Sache auf uns zu übertragen.
  5. Die Geltendmachung der Herausgabe des Vorbehaltsgutes gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.
  6. Unser Vertragspartner ist verpflichtet, das Vorbehaltsgut gegen die üblichen Risiken wie Feuer, Wasser und Diebstahl auf seine Kosten zu versichern. Kommt unser Vertragspartner der Versicherungspflicht trotz Mahnung nicht nach, k?nnen wir die Versicherungen auf Kosten des Vertragspartners abschlie?en, die Versicherungspr?mie als Teil der Forderung aus dem Vertrag einziehen. Unser Vertragspartner tritt für den Versicherungsfall seine s?mtlichen Ansprüche gegen den Versicherer oder Sch?diger vorrangig bereits jetzt an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit ausdrücklich an.
  7. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Vertragspartners freizugeben, soweit ihr Wert den Wert der zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
 

IX. Schutzrechte

  1. S?mtliche zu unseren Gunsten an der Ware bestehenden Schutzrechte bleiben unberührt. Die Nutzung der Schutzrechte durch unseren Vertragspartner bedarf unserer Zustimmung.
  2. Zum Zwecke der ordnungsgem??en Kennzeichnung der Ware wird unserem Vertragspartner ein nicht ausschlie?liches Recht zur Nutzung der Schutzrechte, insbesondere Marke einger?umt. Die Verwendung der Marke in diesem Umfang begründet für den Vertragspartner kein Recht, die Benutzung auch nach Beendigung der Vertragsbeziehung, mit uns fortzusetzen. Nach der Beendigung dieser Vertragsbeziehung und dem Abverkauf s?mtlicher vorhandenen oder bereits gelieferten Waren, wird unser Vertragspartner unverzüglich die Nutzung der zu unseren Gunsten bestehenden Schutzrechte, insbesondere Marken einstellen.
 

X. Haftung

  1. Unsere Haftung auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unm?glichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei auf unser Verschulden ankommt gem?? diesen Regelungen beschr?nkt.
  2. Wir haften nicht für den Fall einfacher Fahrl?ssigkeit. Dies gilt auch für unsere Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit die Haftung nicht auf einer Verletzung vertragswesentlicher Pflichten beruht. Vertragswesentlich ist die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung des Liefergegenstandes, dessen Freiheit von Rechtsm?ngeln sowie solcher Sachm?ngel, die seine Funktionsf?higkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich einschr?nken, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die unserem Vertragspartner die vertragsgem??e Verwendung des Liefergegenstandes erm?glichen sollen und/oder den Schutz von Leib oder Leben oder den Schutz vor Eigentum vor erheblichen Sch?den bezwecken.
  3. Soweit wir dem Grunde nach für Schadensersatz haften, ist unsere Haftung auf Sch?den begrenzt, die wir bei Vertragsschluss als m?gliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen haben oder die wir bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt h?tten voraussehen müssen. Mittelbare Sch?den und Folgesch?den, die Folge von M?ngeln des Liefergegenstandes sind, sind darüber hinaus nur ersatzf?hig, soweit solche Sch?den bei bestimmungsgem??er Verwendung des Liefergegenstandes typischerweise zu erwarten sind.
  4. Im Falle einer Haftung für einfache Fahrl?ssigkeit ist unsere Ersatzpflicht für Sachsch?den und daraus resultierende weitere Verm?gensschaden auf einen Betrag in H?he von 10.000.000 Euro beschr?nkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.
  5. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschr?nkungen gelten in gleichem Umfang zu Gunsten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.
  6. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und –beschr?nkungen gelten nicht wegen der Haftung für vors?tzliches Verhalten, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale sowie wegen der Verletzung des Lebens, des K?rpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
 

XI. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

  1. S?mtliche unserer Rechtsbeziehungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen und des UN-Kaufrechts (CISG).
  2. Ist unser Vertragspartner Kaufmann, eine juristische Person des ?ffentlichen Rechts oder ein ?ffentlich-rechtliches Sonderverm?gen, ist unser Sitz ausschlie?licher Gerichtsstand.
  3. Sollte eine Bestimmung in diesen allgemeinen Gesch?ftsbedingungen oder eine Beendigung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen hiervon nicht berührt. Für diesen Fall werden wir gemeinsam mit unserem Vertragspartner die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am n?chsten kommt.
 

XII. Anforderungen an den Vertrieb unserer Produkte

  1. Unsere Kunden (?H?ndler") werden unsere Produkte (?Vertragsprodukte") auf eine Art und Weise zum Verkauf anbieten, die der Wahrung und F?rderung des hohen Wertes, Images und Rufes unseres Unternehmens gerecht wird; dies bezieht sich unter anderem auf den Zustand und die Ausstattung des Ladengesch?fts (sofern vorhanden), die Pr?sentation und das Umfeld der Vertragsprodukte und unserer Marken sowie die Beratung zu den Vertragsprodukten. Daher sind die folgenden Anforderungen einzuhalten:
    a) Der H?ndler muss die Vertragsprodukte auf attraktive, ansprechende und kundenfreundliche Weise ausstellen/pr?sentieren.
    b) Die anderen Waren, die der H?ndler verkauft, müssen in Bezug auf Qualit?t, Image und Ansehen mit den Vertragsprodukten vergleichbar sein und gem?? ihrem Image pr?sentiert werden.
    c) Das Ladengesch?ft des H?ndlers (sofern vorhanden), einschlie?lich des Schaufensters, und die Ausstattung des Ladengesch?ftes werden dem gehobenen Image der Vertragsprodukte gerecht, das hei?t Einrichtung, Dekoration und sonstige Ausstattung müssen von hochwertiger Qualit?t sein.
    d) Bei der Pr?sentation der Vertragsprodukte orientiert sich der H?ndler im Hinblick auf die Gestaltung der Werbung bzw. des Angebots am Image und den Verbrauchererwartungen in Bezug auf unsere Marken. Der H?ndler wird jede Aktivit?t unterlassen, die geeignet ist, sich nachteilhaft auf den hohen Wert, das Image und den Ruf unseres Unternehmens und/oder unsere Marken auszuwirken.
    e) Der H?ndler und sein Verkaufspersonal müssen über das notwendige Know-how für den Verkauf der Vertragsprodukte verfügen und die Kunden in Bezug auf die Vertragsprodukte beraten und informieren k?nnen; insbesondere über s?mtliche Eigenschaften der Vertragsprodukte, allgemeine Informationen zu den Vertragsprodukten, einschlie?lich der Informationen zur Nachhaltigkeit und Umweltvertr?glichkeit.
    f) Unsere Produkte sind beratungsintensiv und zum Teil als Pers?nliche Schutzausrüstung (PSA) von erheblicher Sicherheitsrelevanz. Unsere H?ndler sind zur Teilnahme an auch kostenpflichtigen Sachkundigenund/ oder PSA-Schulungen vor und w?hrend seiner Belieferung in angemessenem Umfang und zur Sicherstellung der Produktkenntnisse des H?ndlers verpflichtet. Insbesondere für den Fall einer erstmaligen Belieferung des Kunden, wird EDELRID dem H?ndler den n?chsten freien Platz in eigenen Schulungen zuweisen und sodann die Belieferung des H?ndlers aufnehmen.
    g) Aus den Werbetexten des H?ndlers muss immer deutlich erkennbar sein, dass die Werbung von dem H?ndler und nicht von uns stammt.
    h) Bietet der H?ndler Vertragsprodukte in mehreren Farben an, wird der H?ndler jede zum Verkauf angebotene Farbe ausstellen.
  2. Etwaige Kundenbeschwerden müssen schnell und effizient bearbeitet werden.
  3. Der H?ndler ist verpflichtet, uns Zugang zu seinem Ladengesch?ft (sofern vorhanden) und den relevanten Unterlagen zu gew?hren, um die Einhaltung dieser Anforderungen an den Vertrieb unserer Vertragsprodukte zu prüfen.
  4. Der H?ndler ist verpflichtet, nur aktuelles und professionelles Bildmaterial im Zusammenhang mit den Vertragsprodukten zu nutzen, welches entweder von uns zur Verfügung gestellt wurde oder deren Nutzung von uns schriftlich zugestimmt hat.
  5. Der H?ndler wird nur solche Vertragsprodukte bewerben, die er tats?chlich in ausreichender Menge auf Lager hat.
  6. Soweit es für bestimmte Produktgruppen Anforderungen an das Sortiment gibt, sind diese bei der Pr?sentation der Vertragsprodukte einzuhalten.
  7. Der H?ndler wird stets s?mtliche einschl?gigen Gesetze einhalten, insbesondere auch die wettbewerbsrechtlichen Vorschriften im Hinblick auf die Pr?sentation der Vertragsprodukte und die Kontaktaufnahme zu seinen (potentiellen) Abnehmern.
  8. Der H?ndler wird die Vertragsprodukte nicht ver?ndern. Der H?ndler wird insbesondere die Vertragsprodukte in dem von uns gelieferten Zustand anbieten und verkaufen, keine zus?tzlichen Schilder oder Teile anbringen oder solche entfernen.
  9. Die Markenpr?sentation muss nach Ma?gabe unserer Corporate Identity Richtlinien erfolgen und nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen erfolgen.
  10. Der H?ndler wird an allen von uns initiierten Rückrufaktionen und Produktüberprüfungen für die Vertragsprodukte teilnehmen.
  11. Der Verkauf der Vertragsprodukte über das Internet erfordert eine Internet- Website, die den Anforderungen im station?ren Ladengesch?ft entspricht. Aus diesem Grund muss die Webseite und das Anbieten und der Verkauf der Vertragsprodukte über das Internet den ?Anforderungen an den Vertrieb unserer Produkte" (?Anforderungen") und zus?tzlich den ?Richtlinien für den Verkauf unserer Produkte über das Internet" (?Internetrichtlinien") entsprechen. Die Internetrichtlinien k?nnen im Internet abgerufen werden unter www.igotmac.com oder werden dem H?ndler auf Wunsch zugesandt. Um die Einhaltung der Anforderungen und der Internetrichtlinien sicherzustellen, hat der H?ndler uns vorab seine Internet-Website(s), über die er die Vertragsprodukte bewirbt oder verkauft, zur Prüfung und Genehmigung vorzulegen.
  12. Wir sind berechtigt, diese Anforderungen und die Internetrichtlinien zu ?ndern, um ?nderungen der Strategie oder der Marktsituation zu berücksichtigen. Der H?ndler ist verpflichtet, diese ?nderungen umzusetzen. Wir werden unsere H?ndler rechtzeitig im Voraus schriftlich über solche ?nderungen informieren.
 

Richtlinien für den Verkauf unserer Produkte über das Internet

Der H?ndler wird die unsere Produkte (?Vertragsprodukte") auf eine Art und Weise zum Verkauf anbieten, die der Wahrung und F?rderung des hohen Wertes, Images und Rufes unseres Unternehmens und unseren Marken gerecht wird. Aus diesem Grund ist der H?ndler verpflichtet, bei einem Verkauf der Vertragsprodukte über das Internet stets die nachfolgenden Anforderungen einzuhalten:

 

I. Allgemeine Kriterien

  1. Um die Einhaltung der Anforderungen und der Internetrichtlinien sicherzustellen, hat der H?ndler uns vorab seine Internet-Websites (URL), über die er die Vertragsprodukte bewirbt, anbietet oder verkauft zur Prüfung und Genehmigung vorzulegen. Sofern der H?ndler die Vertragsprodukte über Drittplattformen bewirbt, anbietet oder verkauft, sind die relevanten Seiten zur Prüfung und Genehmigung vorzulegen. Die Genehmigungen werden erteilt, sofern die Websites bzw. die Seiten auf den Drittplattformen den Richtlinien für den Verkauf von unseren Produkten über das Internet entsprechen.
  2. Der H?ndler wird als Verk?ufer der Vertragsprodukte und als Dienstleister im Sinne des Telemediengesetzes (?TMG") für die Homepage auftreten.
  3. Der H?ndler wird stets die allgemeinen Informationspflichten nach § 5 TMG, alle sonstigen anwendbaren Informationspflichten nach §§ 312 c – e BGB, die Widerrufs- und Rückgaberechte nach §§ 355 ff. BGB, alle datenschutzrechtlichen Bestimmungen und auch sonst die jeweils geltenden Gesetze einhalten, insbesondere auch die wettbewerbsrechtlichen Vorschriften im Hinblick auf die Pr?sentation der Vertragsprodukte und die Kontaktaufnahme zu seinen (potentiellen) Abnehmern.
  4. Der H?ndler darf keine Werbebanner auf seiner Homepage einsetzen, die nicht im Einklang mit dem hohen Wert, Image und Ruf unserer Marken und Vertragsprodukte stehen.
  5. Der H?ndler darf ?nderungen im Hinblick auf die Homepage, die Einfluss auf den hohen Wert, Image und Ruf unserer Marken und damit auf die Wahrnehmung des Verkaufs der Vertragsprodukte haben k?nnten, nur nach vorheriger Zustimmung von uns vornehmen.
  6. Sofern der H?ndler Angaben zu abgeschlossenen Verk?ufen macht, müssen diese richtig sein. Wir sind berechtigt, Nachweise über die Richtigkeit der Angaben zu verlangen, wenn Anlass besteht, dass die Angaben des H?ndlers nicht richtig sind.
  7. Unsere Produkte sind beratungsintensiv und zum Teil von erheblicher Sicherheitsrelevanz (z. B. Klettergurte). Es gelten insbesondere auch die Regelungen unter Ziffer XII. 1 e) der Anforderungen an den Vertrieb unserer Produkte. Generell muss auch der Online-Verkauf unserer Produkte unserem Markenimage entsprechen.
  8. Auch hier gilt, dass der H?ndler zur Teilnahme an auch kostenpflichtigen Sachkundigen- und/oder PSA-Schulungen vor und w?hrend seiner Belieferung in angemessenem Umfang und zur Sicherstellung der Produktkenntnisse des H?ndlers verpflichtet ist. Insbesondere für den Fall einer erstmaligen Belieferung des Kunden, werden wir dem H?ndler den n?chsten freien Platz zuweisen und sodann die Belieferung des H?ndlers aufnehmen.
 

II. Werbung und Produktpr?sentation

  1. Aus den Werbetexten des H?ndlers auf den Websites muss immer deutlich erkennbar sein, dass die Werbung von dem H?ndler stammt, sofern dies nicht von uns freigegeben wurde. Der H?ndler darf zum Beispiel in seinen Werbetexten nicht behaupten, dass er ein ?offizieller EDELRID Online Shop" oder ?offizieller RED CHILI Shop" ist, sofern dies nicht von uns freigegeben wurde.
  2. Die Produktpr?sentation erfolgt stets in einer Weise, die den hohen Wert, Image und Ruf unserer Marken und Vertragsprodukte repr?sentiert und erh?lt. Bei der Gestaltung der Werbung bzw. des Angebots wird sich der H?ndler an den Verbrauchererwartungen in Bezug auf unsere Marken und Vertragsprodukte orientieren. Unter anderem verpflichtet sich der H?ndler in diesem Zusammenhang dazu, Drittprodukte, die geeignet sind, unseren Ruf negativ zu beeintr?chtigen, nicht im Zusammenhang mit unseren Vertragsprodukten zu bewerben und/oder zu verkaufen. Der H?ndler wird die Vertragsprodukte insbesondere nur in thematisch passende Kategorien einstellen und nicht in Kategorien anderer Marken einstellen.
  3. Die Vertragsprodukte müssen bei der Artikelsuche markenspezifisch und vom Rest des Shop-Sortiments getrennt auffindbar sein.
  4. Wir werden dem H?ndler im Hinblick auf die von ihm auf seiner Homepage angebotenen Vertragsprodukte Imagebilder elektronisch zur Verfügung stellen.
  5. Der H?ndler verpflichtet sich, bei der Bewerbung und dem Verkauf der Vertragsprodukte ausschlie?lich die von uns zur Verfügung gestellten und freigegebenen Logos und Schriftzüge zu verwenden. Als Produktbilder wird der H?ndler auf seiner Homepage nur von uns zur Verfügung gestellte oder professionelle Bilder von Dritten verwenden; dabei sollten verschiedene Produktansichten und mindestens ein hochaufl?sendes Produktbild eingestellt werden. Dem H?ndler ist es nicht gestattet, die von uns zur Verfügung gestellten Bilder, Logos etc. zu ver?ndern oder an Dritte weiterzugeben.
  6. Der H?ndler sollte nach M?glichkeit sicherstellen, dass für jeden Artikel mehrere Bilder verfügbar sind, die den betreffenden Artikel aus verschiedenen Perspektiven oder in Rundumansicht darstellen.
  7. Der H?ndler wird den Kunden detaillierte Produktbeschreibungen und Produktbilder auf der Homepage pr?sentieren, um dem Kunden mit dem Kauf im Ladengesch?ft vergleichbare Erkenntnisse über die Vertragsprodukte zu vermitteln. In den Produktbeschreibungen wird der H?ndler die Materialbeschaffenheit, Details und die Eigenschaften des betreffenden Vertragsproduktes genau und unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften beschreiben.
  8. Der H?ndler wird die verfügbaren Farben und Gr??en der Vertragsprodukte genau angeben.
  9. Die Preisangaben müssen den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen, eindeutig und leicht verst?ndlich sein; die Versandkosten müssen genau angegeben werden.
 

III. Bestellung und Verkauf

  1. Produktangebot
    a) Der H?ndler wird nur solche Vertragsprodukte anbieten, die er tats?chlich auf Lager hat. Sofern der H?ndler Angaben zur genauen Anzahl der verfügbaren Vertragsprodukte macht, müssen diese Angaben richtig und aktuell sein.
    b) Soweit es für bestimmte Produktgruppen Anforderungen an das Sortiment gibt, sind diese auch in Bezug auf den Verkauf über das Internet einzuhalten, d. h. der H?ndler muss die festgelegten Vertragsprodukte in seinem Sortiment auf der Homepage anbieten.
  2. Abwicklung von Bestellungen und Best?tigung per E-Mail
    a) Der H?ndler wird die Bestellungen von Kunden unverzüglich per E-Mail best?tigen.
    b) Wenn ein von einem Kunden bestelltes Vertragsprodukt nicht verfügbar ist, weil zwei (2) Kunden zur gleichen Zeit ein nur einmal verfügbares Produkt bestellt haben, wird der H?ndler dem Kunden unverzüglich eine entsprechende Mitteilung per E-Mail senden.
  3. Versand
    a) Der H?ndler wird die bestellten Vertragsprodukte innerhalb von zwei (2) Gesch?ftstagen nach Eingang der Bestellung an den Kunden versenden.
    b) Der H?ndler wird dem Kunden den Versand der bestellten Vertragsprodukte per E-Mail best?tigen.
    c) Der H?ndler wird für den Versand angemessene Verpackungsmaterialien/ Kartons verwenden.
    d) Der H?ndler wird jeder Sendung einen Lieferschein und eine Rechnung beifügen.
    e) Die Versandkosten müssen angemessen sein.
  4. Zahlungsweisen
    Der H?ndler wird seinen Kunden zwei unterschiedliche M?glichkeiten der Bezahlung anbieten, wobei eine M?glichkeit der ?Sofortbezahlung" angeboten werden muss (z. B. über Kreditkarte oder PayPal).
  5. Kundendienst/Hilfe-Seite auf der Homepage
    a) Der H?ndler wird unsere Markennamen und verwechslungsf?hig ?hnliche Kennzeichen nicht als Bestandteil der Top-Level-, Second-Level- oder anderer Subdomains registrieren oder verwenden. Die H?ndler sind nicht berechtigt, Domains zu registrieren oder zu nutzen, die eine Fehlerschreibweise unserer Marken enthalten. Die URLs der H?ndler-Accounts müssen einem der folgenden Formate entsprechen:
    ? www.yourdomain.TLD/edelrid
    ? www.yourdomain.TLD/redchili
    ? www.yourdomain.TLD/redchiliclimbing
    ? www.yourdomain.TLD/edelrid.htm
    ? www.yourdomain.TLD/redchili.htm
    ? www.yourdomain.TLD/redchiliclimbing.htm
    ? yoursubdomain.yourdomain.TLD/edelrid
    ? yoursubdomain.yourdomain.TLD/redchili
    ? yoursubdomain.yourdomain.TLD/redchiliclimbing
    ? www.yourdomain.TLD (d. h. ohne Bezugnahme auf unsere Marken)

    Insbesondere sind folgende Formate unzul?ssig:
    ? edelrid.yourdomain.TLD
    ? redchili.yourdomain.TLD
    ? redchiliclimbing.yourdomain.TLD
    ? www.edelrid.yourdomain.TLD
    ? www.redchili.yourdomain.TLD
    ? www.redchiliclimbing.yourdomain.TLD
    ? edelrid.TLD
    ? redchili.TLD
    ? redchiliclimbing.TLD
    ? www.edelrid.TLD
    ? www.redchili.TLD
    ? www.redchiliclimbing.TLD
    ? yourdomain.edelrid.TLD
    ? yourdomain.redchili.TLD
    ? yourdomain.redchiliclimbing.TLD
    ? www.yourdomain.edelrid.TLD
    ? www.yourdomain.redchili.TLD
    ? www.yourdomain.redchiliclimbing.TLD

    b) Der H?ndler wird entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen seine Kontaktdaten einschlie?lich Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Anschrift deutlich auf seiner Homepage hervorheben.
    c) Die Homepage des H?ndlers wird eine übersichtliche Hilfe-Seite enthalten, auf der insbesondere Informationen über Zahlungsweisen, Versandbedingungen, Widerrufs- und Rückgaberechte und Rück-erstattungen abrufbar sind.
    d) Der H?ndler wird w?hrend der üblichen Gesch?ftszeiten einen telefonischen Kundendienst bereitstellen und die Kontaktinformationen zum Kundendienst auf der ersten Seite seiner Homepage leicht zug?nglich und leicht auffindbar angeben.
    e) Telefonanrufe von Kunden werden umgehend und verl?sslich bearbeitet.
    f) Kundenanfragen per E-Mail werden innerhalb von zwei (2) Gesch?ftstagen ordnungsgem?? beantwortet.
  6. Widerruf und Rückgaben
    a) Der H?ndler wird die gesetzlichen Bestimmungen über das Widerrufsund Rückgaberecht bei Verbrauchervertr?gen einhalten.
    b) Der H?ndler wird den Kunden ausdrücklich darauf hinweisen, dass Rücksendungen von Vertragsprodukten wegen M?ngelhaftungsansprüchen an den H?ndler erfolgen müssen.
 

IV. Technische Standards/Funktionen

  1. Es muss sichergestellt werden, dass die Homepage des H?ndlers für die üblichen Bildschirmaufl?sungen (aktuell 1.024 x 768 pixel) optimiert und mit den üblichen Browsern (aktuell IE 6.0 und h?her, Firefox) kompatibel ist.
  2. Die Homepage des H?ndlers muss eine Suchfunktion unter anderem nach Marken und nach Produktbereichen haben und die Vertragsprodukte müssen anhand dieser Suchfunktionen differenziert und gefunden werden k?nnen.
  3. Die Homepage des H?ndlers sollte eine einfache Navigationsstruktur haben.
  4. Die Homepage des H?ndlers sollte eine ?Track & Trace"-Funktion (soweit diese nicht über das vom H?ndler benutzte Versandunternehmen angeboten wird) enthalten.
  5. Die Homepage sollte eine übersichtliche und auf jeder Seite leicht auffindbare ?Wir über uns"-Seite oder eine FAQ-Seite mit Informationen zum H?ndler und der Homepage haben.
  6. Es müssen die üblichen Bestellabwicklungs-Prozesse & -Funktionen (Einkaufskorb, Login, zur Kasse gehen, M?glichkeiten zur überprüfung/ ?nderung des Bestellvorganges) angeboten werden.
  7. Es wird eine SSL-Verschlüsselung beim Bestellabwicklungsvorgang eingesetzt.
  8. Die IT-Infrastruktur, insbesondere im Hinblick auf die Sicherheits-, Leistungs- und Verfügbarkeitsstandards, muss dem neuesten Stand der Technik entsprechen.
  9. Zur Vermeidung von Ausverk?ufen muss ein Warenbestands-Verwaltungssystem eingesetzt werden.
 
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